Wahnsinn, was hier los ist! Millionenfacher Rechtsbruch!

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Die Justizposse um Sami A. macht erneut deutlich, aus welcher Gosse sich #SPD und #Grüne ihre Rechtsinterpretation holen. Kaum hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Abschiebung des als Gefährder eingestuften Ex-Leibwächters von Osama Bin Laden nach Tunesien als rechtswidrig erklärt, erwachte ihr Beschützerinstinkt.

So warnen SPD-Justizministerin Katarina Barley und Grünen-Chef Robert Habeck plötzlich vor einem Schaden für den Rechtsstaat. Der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf hat gar Anzeige gegen Horst #Seehofer gestellt. Ein Innenminister müsse sich „an Recht und Gesetz halten“, sagte Wolf dem WDR.

So viel Engagement hätten wir uns auch angesichts der gesetzwidrigen Masseneinwanderung seit 2015 gewünscht. Eine Anzeige von rot-grün gegen Angela #Merkel oder Thomas De Maizière ist mir jedoch nicht bekannt. Man weiß es inzwischen: Recht und Gesetz beanspruchen Sozialdemokraten und Grüne nur noch nach eigenen Vorlieben und Bedarf. Und auch das sollte man heute wissen: Eine Rückkehr zum Rechtsstaat geht nur über die #AfD.
#SamiA

https://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-abschiebung-von-sami-a-jetzt-geht-es-ihm-an-den-kragen-spd-abgeordneter-erstattet-anzeige-gegen-seehofer_id_9257217.html

http://www.wz.de/lokales/nrw/stegner-fall-sami-a-richtet-grossen-politischen-schaden-an-1.2723529

https://www.tagesschau.de/inland/leibwaechter-gerichtsurteil-105.html

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