„Sicherheitspaket“

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Die Kritik am Sicherheitspaket des Innenministers ist unüberhörbar. Selbst in der Union mehren sich Zweifel daran, ob das weit genug geht. Unmutsäußerungen kommen diesmal sogar aus dem eigenen Lager. So hält der Abgeordnete Christian von Stetten, immerhin Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, de Maizières Maßnahmenbündel für „nicht ausreichend“, wie er der „Stuttgarter Zeitung“ sagte. In unserem Landes-Wahlprogramm fordert die AfD einen verstärkten Einsatz von Schnellverfahren bei Straftaten mit klarer Beweislage, eine härte Bestrafung Krimineller und eine schnellere Abschiebung straffällig gewordener Ausländer und Asylsuchender. Das gehört unverzichtbar auch zur inneren Sicherheit, Herr Innenminister!

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