Meine Rede am 12. Juli im Landtag Düsseldorf zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP zur „Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes – Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof“

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„Die Landesregierung bringt diese wichtige Bestimmung als einfaches Landesgesetz ein. Dies wider besseren Wissens. Einen anderen Schluss lässt der Verlauf der gestrigen Debatte zum Änderungsantrag der AfD, der von Rot-Grün plagiiert wurde, nicht zu.“
„Zurzeit tagt der Verfassungsgerichtshof in den Räumlichkeiten des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Dies wird jedoch nicht mehr ausreichend sein, wenn der Gerichtshof, infolge der zunehmenden Fallzahl, vergrößert werden muss. Halten Sie entsprechende repräsentative Liegenschaften vor, um dem Anspruch gerecht zu werden. Schließlich handelt es sich um das Landesverfassungsgericht und nicht um das Amtsgericht Posemuckel.“
Auf YouTube unter:

https://www.youtube.com/watch?v=GyRPJKqfJqo&t=0s

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