Innere Sicherheit

Polizei

Nicht nur das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ist gesunken, es wird auch durch die aktuellen Zahlen aus der Kriminalstatistik belegt: Gegenwärtig ereignet sich in Deutschland alle 3 Minuten ein Einbruch! Mehr als 62 000 Einbrüche sind im vergangenen Jahr in NRW angezeigt worden, das sind rund 18 Prozent mehr als im Vorjahr!
Polizeibeamte werden immer häufiger Ziel brutalster Angriffe. 2014 stieg die Zahl auf 5764 Angriffe.
Die Deliktzahlen bei Einbruch, Raub, Körperverletzung und Sexualdelikten stehen im gegensätzlichen Verhältnis zu den gegenwürtigen Aufklärungsquoten. Potentielle Täter werden dadurch nicht abgeschreckt, sondern geradezu ermutigt, Straftaten zu begehen. Die Politik der „offenen Grenzen“ tut ihr Übriges, um die erheblich Gefahrenabwehr zu erschweren. Dem begegnet die Landesregierung mit einer Personalstärke und einer Organisation der Polizei, die dieser gestiegenen Bedrohung derzeit nicht gerecht wird.

Polizei

Der Gefährdung durch Straftäter ist durch mehr Polizeikräfte auf der Straße zu begegnen. Polizeibeamte sind dabei von bloßen Verwaltungsarbeiten zu entlasten. Personaleinsatzplanungen sollen vielmehr wieder die Bürgernähe in den Mittelpunkt der polizeidienstlichen Tätigkeit stellen.
Um den Eigenschutz der Polizeibeamten zu gewährleisten, muss ihre Ausrüstung dringend den Arbeitsbedingungen angepasst werden.
Eine personelle Stärkung der Polizei muss daher nicht nur angestrebt, sondern umgehend umgesetzt werden, um effektiver an der Aufklärung zu arbeiten von Straftaten zu erhöhen.

62 000

Einbrüche in NRW in 2015

167 136

Einbrüche im Jahr 2015 in Deutschland

Justiz

Nach 70 Jahren NRW steht unser Land und insbesondere unsere Justiz vor vielen Problemen und neuen Herausforderungen: Gerade die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass unser derzeitiges System so stark an seine Grenzen stößt, dass eine geordnete Abwicklung vieler Gerichtsverfahren nicht mehr gegeben ist. Neben extrem langen Wartezeiten auf einen ersten Verhandlungstermin, werden kleinere Vergehen wie z.B. Ladendiebstahl oder geringfügig eingestufte Sexualdelikte inzwischen nicht weiter gerichtlich verfolgt. Hinzu kommt eine unendliche Anzahl von neuen Fällen, in denen abgelehnte Asylbewerber, trotz unrealistischer Chancen, eine Klage auf Anerkennung führen. Um das Verfahren immer weiter hinaus zu zögern, werden Termine nicht eingehalten und Scheinargumente vorgebracht, die einzig und allein den Zweck haben, das Bleiberecht zu verlängern und eine Abschiebung zu verzögern.
Nachfolgende Zahlen verdeutlichen die aktuelle Problemlage: Lag der Eingang neuer verwaltungsgerichtlicher Eilverfahren in NRW in 2009 noch bei ca. 8.000 Fällen im Jahr, erfolgte bis 2015 ein sprunghafter Anstieg auf 15.500 Fälle. Zusammen mit den 36.000 Fällen aus der normalen Verwaltungsgerichtsbarkeit, bedeutet dies, dass jeder der ca. 333 Richter an Verwaltungsgerichten in NRW, pro Jahr 155 Fälle bearbeiten und entscheiden muss. In Anbetracht dessen, dass nur wenige Verfahren eintägig angesetzt werden, bindet diese Vorgehensweise unnötig Kapazitäten an den Gerichten. Es ist zudem völlig inaktzeptabel,  dass Richter „politisch korrekte“ Urteile fällen, anstatt  das geltende Recht einfach anzuwenden. Die Einführung „zügiger Gerichtsverfahren“ ist dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Generell muss im gesamten Justizwesen ein Umdenken stattfinden!
  • Die bestehenden Gesetze müssen ausnahmslos zur Anwendung kommen. Die Justiz muss dabei unbedingt von sog. „Scheinfverfahren“ entlastet werden.
  • Die Prozesskostenhilfe bei Klagen gegen Asylentscheidungen muss abgeschafft werden. Ob es überhaupt bei der Beibehaltung eines Klagerechts von Asylbewerben gegen eine negative Bescheidung ihres Asylantrags bleiben kann, muss dringend überdacht werden. Ein solch einklagbares (subjektives) Recht gewährt in Asylsachen gegenwärtig nur Deutschland, was wiederum im Widerspruch zum Völkerrecht steht. Auch im deutschen Grundgesetz steht „„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG, woraus sich gerade kein Klagerecht ableiten lässt. Zusätzlich sollte auch die Leistungsfähigkeit des das Asylrecht gewährenden Staates berücksichtigt werden, sodass in Deutschland eine jährliche Obergrenze eingeführt werden muss.
  • Das Strafmündigkeitsalters bedarf einer Anpassung auf das Mindestalter von 12 Jahren.
  • Staatsanwaltschaften und des Verfassungsgerichte müssen vor politischer Einflussnahme geschützt werden.
  • Opferschutz muss wieder Vorrang vor Täterschutz haben. Dazu gehört auch, dass der Datenschutz bezüglich Straftätern angepasst werden muss.

Bildungspolitik

G9

Die Schulzeitverkürzung beim Gymnasium auf acht Jahre (sog. G8) hat sich nicht bewährt. Auch die rot-grünen Korrekturen an G8 (weniger Hausaufgaben, Einschränkungen bei Klausuren und Tests) führen nur zu einer Absenkung von Leistungsstandards.

Inklusion und Förderschulen

Inklusion schadet Kindern sowohl mit als auch ohne besonderem Förderbedarf. Das inklusive Schulkonzept bietet Schülern mit Behinderungen weniger Unterstützung als das System der Förderschulen. Die Beschulung von Kindern mit besonderem Förderbedarf an Regelschulen kann das notwendige Maß an individueller Förderung nicht leisten.

Gender Mainstreaming

Unter dem Vorwand der Antidiskriminierung und der Toleranz ist „Gender-Mainstreaming“ der Versuch, dem Bürger sein Privatleben und seine Vorlieben vorzuschreiben. Als fächerübergreifender „Sexualpädagogik der Vielfalt“ wird diese Ideologie auch in die Schulen getragen. Deren Methoden und Inhalte verletzen das Schamgefühl von Kindern, weil sie z.B. für Zwölfjährige nicht nachvollziehbare Sexualpraktiken definieren oder über Dienstleistungen informieren. Diese verfehlte Pädagogik ermöglicht Übergriffe und leistet einer überflüssigen, schädlichen Frühsexualisierung Vorschub.

G9

An allen Gymnasien muss  wieder zu einer Regelschulzeit von neun Jahren (G9) zurückgekehrt werden. Dieses System hat sich bewährt.  Dieses und andere „bildungspolitische Experimente“ dürfen nicht zu Lasten unserer Kinder gehen!

Inklusion und Förderschulen

Förderschulen sind ein bewährtes Instrument, Kindern mit besonderem Förderbedarf ein Höchstmaß an Beteiligung am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Das hochgradig spezialisierte Förderschulsystem hierzulande ist Bestandteil des allgemeinen Schulsystems, es geht in seiner Qualität weit über die Forderungen der UN Konvention hinaus und muss deshalb unbedingt erhalten bleiben.

Gender Mainstreaming

Kindern und Jugendlichen dürfen in ihrer sexuellen Identität nicht absichtlich und gezielt verunsichert werden. Jeglicher Einsatz schulfremder „Aktivisten“ oder gar die Vermittlung „erotischer Erfahrungen“ in der Schule ist abzulehnen. Die AfD steht für die Achtung der Menschenrechte und damit auch des gesetzlich garantierten Rechtes der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder gemäß den eigenen weltanschaulichen Überzeugungen, soweit diese auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Infrastruktur & Verkehr

Mobilität bedeutet in erster Linie Lebensqualität und sollte nicht pauschal verteufelt werden, so wie es Rot/Grün macht.
NRW hat ca. 13.000 km Landstraßen, von diesen Landstraßen befindet sich ein ganz erheblicher Teil in der schlechtesten Bewertungsstufe. Besonders Ostwestfalen-Lippe und Südwestfalen sind hier betroffen. Die AfD legt besonderes Augenmerk auf die Sanierung und Instandsetzung der vorhandenen Verkehrswege, wobei hier auch Radwege, Bahnen, Wasserwege, und deren Brücken eingeschlossen sind. Ebenfalls werden wir schnelle Datennetze in Angriff nehmen.
Die rot/grüne Landesregierung lässt die Verkehrsinfrastruktur seit Jahrzehnten wissentlich verfallen, brüstet sich aber damit, besonders die Bahn und den ÖPNV zu fördern. Das Gegenteil ist der Fall, da gerade die Bahnbrücken sind in NRW im Vergleich zu allen Bundesländern marodesten. Hier hat sich ein immenser Sanierungsstau aufgebaut.
Ferner wollen wir im ÖPNV die Möglichkeit schaffen mit einem Ticket von Start bis Ziel zu kommen. Ebenfalls sollen die vielen Verkehrsverbünde zusamme gefasst werden. Das heutige System sorgt für viele gut bezahlte Stellen dankbarer Genossen, nützt der Bevölkerung aber nicht. Hier sehen wir ein erhebliches Effizienzpotential.
Ein bezahlbarer Güterkraftverkehr ist für eine florierende Volkswirtschaft unabdingbar. Dies ist aber nicht gleichbedeutend damit, dass günstige Fahrpreise bzw Preiskampf durch Lohndumping  um jeden Preis erzielt werden sollen. Unsere Autobahnen sind voll von Lastwagen osteuropäischer Herkunft, die sich leider gerade durch Lohndumping zu verhältnismäßig guten Konditionen im Verkehr und Wettbewerb bewegen können. Dievorgeblich so „soziale“ rot/grüne Landesregierung unternimmt hier nichts, um gegenzusteuern.

Energiepolitik

Die Energiepolitik ist in NRW seit Jahren rein ökoideologisch motiviert und gegen die technisch-physikalische Realität gerichtet. Dies zeigt sich insbesondere im Landesentwicklungsplan. Dort möchte die rot-grüne Landesregierung massiv die Windkraft ausbauen und nimmt dafür eine massive Zerstörung unserer Naturlandschaft und Gesundheitsrisiken für unsere Bevölkerung billigend in Kauf. Zum Schutz der Bevölkerung soll für Windkraftanlagen daher eine Abstandsgrenze zu jeglicher Wohnbebauung vom 10-fachen der Höhe des Windrades (10-H-Regelung) gelten, wie dies schon in Bayern praktiziert wird. Finanziert wird der Irrsinn der sogenannten Energiewende über das Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), welches die deutschen Strompreise explodieren lässt. Es gehört deshalb ersatzlos gestrichen.