+++Genitalverstümmelungen in NRW: Strafanzeige gegen Landesinnenminister erstattet+++

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Schätzungsweise 9.300 Mädchen sind deutschlandweit von der barbarischen Praxis der Genitalverstümmelung bedroht. Dabei werden ihnen die äußeren Genitalien teilweise oder ganz entfernt. Mehr als 48.000 in Deutschland lebende Frauen sind bereits verstümmelt. (1)
In NRW leben inzwischen rund 10.000 Frauen und Mädchen, die dieser martialischen und unmenschlichen Tortur unterzogen wurden und rund 2.000, die davon bedroht sind. (2) Die Folgen für ihr weiteres Leben sind unabsehbar.
Um den Opfern Genugtuung zu verschaffen und gerade auch um vor Nachahmung bzw. Wiederholung abzuschrecken, wurde 2013 der Straftatbestand des § 226 a StGB eingeführt. Danach wird als Verbrecher bestraft, wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt.
Trotz Kenntnis der Opfer, woher ergäben sich sonst die Zahlen, gibt es in NRW seit Einführung des Gesetzes kein einziges Strafverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen dieses Gesetz. Das ergibt sich aus einer kleinen Anfrage der AfD-Landtagsfraktion. Dabei wurden selbst im kleineren Bundesland Hessen im Jahr 2016 bereits 572 Verfahren eingeleitet. (3)
Im März dieses Jahres äußerte sich Innenminister Herbert Reul (CDU) zu dem Thema. Dass es keinen einzigen derartigen Fall in NRW gegeben haben soll, sei auch für ihn „schwer zu glauben“. (4) Trotzdem hat Reul bislang nicht gehandelt. Nach meiner Kenntnis gibt es keinen entsprechenden Erlass.
Es besteht daher nun die Möglichkeit, dass Minister Reul sich durch sein Nichttätigwerden strafbar gemacht hat. Deshalb habe ich heute Strafanzeige gegen ihn erstattet. Gleichzeitig habe ich zwei weitere Strafanzeigen erstattet.
Zum einen gegen eine mir unbekannte Anzahl von Ärzten, die nach menschlichem Ermessen und den Grundlagen der Logik mit solchen Opfern beruflich in Kontakt getreten sein müssen. Bei Kindern gibt es z.B. verpflichtende U-Vorsorgeuntersuchungen. Ausnahmen von den Untersuchungen in Deutschland sind mir keine bekannt.
Weiterhin habe ich gegen eine mir unbekannte Anzahl von Mitarbeitern in Jugendämtern Strafanzeige erstattet, die aufgrund der aktuellen Rechtslage von Ärzten über Genitalverstümmelungen hätten informiert werden müssen.
Ich persönlich sehe mich einer Mauer des Schweigens gegenüberstehend und mag mir nicht ausmalen, was diese Mauer erst für die Betroffenen Frauen und Mädchen bedeutet.
Nun und solange die betroffenen weiblichen Migranten bei uns sind, werde ich nicht akzeptieren, dass sie in unserem aufgeklärten, modernen Deutschland, etwa aus Gründen politischer Korrektheit, mit keiner Hilfe rechnen können sollen.

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