Gefährdergesetz: die Landesregierung bringt einen Entwurf ein, der untauglich und lediglich Symptombekämpfung ist

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Gefährdergesetz: die Landesregierung bringt einen Entwurf ein, der untauglich und lediglich Symptombekämpfung ist. Mit der AfD können wir die Innere Sicherheit wieder herstellen und dem Rechtstaat wieder Geltung verschaffen.
Auf You Tube finden Sie mein Statement dazu aus dem Landtag:

https://www.youtube.com/watch?v=HOZPxnvWlMo

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