NRW – Von einem Land mit überfüllten Gefängnissen

By 0 Comment

NRW – Von einem Land mit überfüllten Gefängnissen
Justizvollzugsanstalten in NRW klagen über zu viele Häftlinge.
Zum Teil liegen die Belegungsquoten über 100 Prozent.
Ursächlich dafür sind häufig marode Baustrukturen, weswegen ganze Teile einzelner Justizvollzugsanstalten nicht genutzt werden können.
Hinzu kommen aktuell Untersuchungshaftquoten, die in den vergangen Jahren stark angestiegen sind.
Die Ursache dafür ist Einwanderungswelle der vergangenen Jahre, die gerade nicht Ingenieure und Fachkräfte in der benötigten Zahl anschwemmte.
Um zu verhindern, dass sich kriminelle Ausländer einem Strafverfahren entziehen und untertauchen, sprechen die Gerichte immer häufiger Untersuchungshaft aus. Dies zu Recht.
Wie reagieren nun die alten Parteien auf das Problem?
Erst einmal soll in Münster eine neue JVA gebaut werden. Zumindest ein Grundstück wurde inzwischen gekauft.
Bis zur Fertigstellung einer modernen Haftanlage werden, mit hoher Wahrscheinlichkeit, noch zehn weitere Jahre ins Land streichen.
Die bauliche Situation der vorhandenen Haftanstalten wird bis dahin eher schlechter.
Zudem fehlt es bereits jetzt an allen Ecken und Enden Personal.
Im klassischen Justizvollzug sollen gerade einmal 200 Stellen geschaffen werden.
Dies, obwohl jetzt bereits 1000 zusätzliche Stellen benötigt werden.
Da weder räumliche noch personelle Kapazitäten vorhanden sind, fängt nun die Trickserei an.
Statt geltendes Recht durchzusetzen, sollen Straftaten im Bereich der Massendelikte abgeschafft werden.
So brachte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzesentwurf in den Landtag NRW ein, der das Schwarzfahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr als Straftat ahnden sollte.
Was kommt als Nächstes? Ein Gesetzesentwurf der den Ladendiebstahl als Sonderform der Schenkung ansehen will? Oder die Legitimierung der einfachen Körperverletzung als kulturelle Bereicherung?
Unser Staat darf nicht weiter zurückweichen. Es muss Rechtsbrechern konsequent klare Kante gezeigt werden.
Die Abschaffung bestehender Strafrechtsnormen behandelt vielleicht die Symptome; die Ursachen werden dadurch jedenfalls nicht bekämpft.

GroKo importiert Sozialhilfe-Großstadt – jedes Jahr

By 0 Comment

Deutlicher kann die aktuelle Diskussion um Elendszuwanderung nicht beschrieben werden.
Dabei wurde nicht einmal der Familiennachzug berücksichtigt.
Dann kommen noch mehr Anspruchsteller.
Stunde um Stunde, Tag für Tag, Jahr für Jahr.
Die Slums von Rio de Janeiro mahnen.
Die Großkoalitionäre haben es nicht verstanden; sie können es einfach nicht. Schlimm.

Schaut Euch diesen Artikel an: GroKo importiert Sozialhilfe-Großstadt – jedes Jahr

Tatsächlich entspricht der Begriff „Halbneger“ nicht meinem Sprachgebrauch. Der Begriff des „Passdeutschen“ schon.

By 0 Comment

Tatsächlich entspricht der Begriff „Halbneger“ nicht meinem Sprachgebrauch.
Der Begriff des „Passdeutschen“ schon.
Gerade die Verwendung des Begriffs „Passdeutscher“ wird mir allerdings duch den Landtagspräsidenten verleidet, will ich mich nicht der Gefahr aussetzen, eine Rüge zu erhalten.
So viel zum freien Mandat eines in freier, gleicher und geheimer Wahl gewählten, demokratischen, Volksvertreters.
Was ist denn an „Passdeutscher“ so falsch, wird damit doch ein Mensch beschrieben, der eben kein „Biodeutscher“ ist.
Wobei ich mir sehr sicher bin, bei der Verwendung von „Biodeutscher“ keine Rüge zu erhalten.
Ähnliches widerfuhr einem Landtagskollegen von mir, der in einer kleinen Anfrage den Begriff „Zigeuner“ verwandte.
Die Anfrage kam zurück mit einem Hinweis auf den Duden, in dem der Begriff des „Zigeuners“ erklärt wurde und abschließende auf eine Stellungnahme eines Zentralrats hingewiesen wurde.
Also auf ein Neues?
Wie gesagt, „Halbneger“ ist nicht mein Sprachgebrauch.
Dennoch werde ich mich nicht verbiegen und mich auch zukünftig für Jedermann verständlich ausdrücken.
Ich bin gegen Orwellsches „Neusprech“.
Und auch deswegen lehne ich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ab.

Link www.journalistenwatch.com: AfD aktuell der Halbneger

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Jahr 2018

By 0 Comment

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde des Landesverbandes NRW der Alternative für Deutschland.
Ein ereignisreiches Jahr 2017 liegt fast hinter uns.
Es war maßgeblich geprägt von den beiden Wahlkämpfen zur Landtags- und Bundestagswahl.
Vielen Dank an die vielen Wahlkampfhelfer aus allen Kreisverbänden!
Die harte Arbeit hat sich gelohnt.
Wir wurden mit großartigen Wahlerfolgen belohnt.
Am Ende des Jahres 2017 können wir auf das Erreichte stolz sein.
Wir sind in Nordrhein- Westfalen und in Deutschland eine wichtige politische Kraft geworden.
Wir bestimmen zukünftig die Politik unseres Landes in entscheidendem Maß mit.
Nach den Wahlkämpfen fanden viele wichtige Parteitage auf Bundes-, Landes,- und Kreisebene statt.
Unsere Delegierten sind ihren Aufgaben immer verantwortungsvoll nachgekommen.
Auch dafür unseren Dank.
Passend zur Weihnachtszeit kehrt nun eine verdiente, kurze Ruhepause ein.
Die finanzielle Ausstattung unserer Partei ist noch immer unzureichend.
Deshalb freuen wir uns über jede Spende die uns noch bis zum Jahresende erreicht.
Mit Ihrer Spende fördern Sie die Arbeit unserer jungen Partei.
Die Kontoverbindung des Landesverbandes NRW und die Kontoverbindungen der Kreisverbände finden Sie auf den jeweiligen Webseiten dieser Gliederungen.

Ablehnung des Haushalts 2018. Etablierte Parteien diskriminieren Männer.

By 0 Comment

Diskriminierung im Gleichstellungsausschuss. Der Ausschuss will keinesfalls die Gleichstellung von Mann und Frau. 99,7 Prozent der Ausgaben des Haushaltes des Gleichstellungsbereiches sind für Frauenangelegenheiten, 0,3 Prozent lediglich für Männerangelegenheiten. Wir fordern die Gleichberechtigung von Mann und Frau und lehnen daher den Haushalt entschieden ab.

Auf Youtube mein Statement: Haushaltsdebatte NRW 2018 Punkt Gleichstellung

Zahlreiche Besucher im Landtag

By 0 Comment

Diese Woche bekam ich Besuch im Landtag von zahlreichen Bürgern und durfte Ihnen Einblick in die parlamentarische Arbeit der AfD Fraktion geben.
Ein interessante Erfahrung für alle Beteiligten. Danke an alle Gäste =)

Linksextremismus und die Landeszentrale für politische Bildung

By 0 Comment

Die Demokratie vor Extremisten jeglicher Couleur zu schützen und darüber aufzuklären, ist die Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung (LPB). Viele Bürger haben aber zunehmend das Gefühl, dass nicht alle Themenbereiche gleichmäßig berücksichtigt werden – deshalb fragte ich nach.
Nach Aussage der Landesregierung sind aus Sicht der LPB wohl nur die Bearbeitung der Phänomene Rechtsextremismus und Salafismus „fachlich und gesellschaftlich“ geboten – Linksextremismus ist als Phänomen also noch nicht bedeutsam genug!
Unglaublich.