Erfolgreicher Landesparteitag in Kalkar

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Ein produktiver Landesparteitag liegt hinter uns.
Wir haben erfolgreich die Weichen für die Europawahl 2020 gestellt. Insgesamt war es auch ein sehr versöhnliches Treffen, nicht nur für NRW-#AfD-Verhältnisse!
Ich danke allen tatkräftigen Helfern und engagierten Mitgliedern.
Und, ja, selbstverständlich habe ich Dr. #Gauland verteidigt.
Die Attacke der Medien, um von den wirklich großen Themen unserer Zeit, wie der Finanzkrise und den Folgen der Masseneinwanderung abzulenken, war auch wirklich zu durchsichtig.

Bericht RP Online: AfD-Landeschef verteidigt Gaulands „Vogelschiss“-Vergleich

Wahlkreisbüro in Minden eröffnet!

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Am Freitag habe ich, in kleiner Runde, mein neues Wahlkreisbüro in Minden-Lübbeke eröffnet.
Ich freue mich auf viele spannende Bürgerbegegnungen und Besprechungen.
Besonders stolz bin ich auf das integrierte Wahlkreisstudio, von dem aus wir die alten Parteien weiter in die Enge treiben werden. Nur noch AfD!

+++Armin Laschets Nordrhein-Westfalen ist ein sicherer Hafen für islamistische Gefährder+++

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Von der Front im besiegten Kalifat ab in die Schutzzone NRW! Insgesamt 16 sofort ausreisepflichtige Dschihadisten entgehen teilweise seit Jahren ihrer Abschiebung. Auf der Flucht befinden sich die Männer nicht. Laut NRW-Flüchtlingsministerium seien in sechs Fällen fehlende Papiere der Grund. In zehn Fällen lägen weitere „Ausreisehindernisse“ vor. So habe das Oberverwaltungsgericht Köln die Abschiebung des mutmaßlichen Leibwächters von Osama Bin Laden, Sami A., verhindert, weil diesem in seiner Heimat Tunesien Folter drohe. In Bochum kassiert Sami A. Hartz-IV und lässt es sich gutgehen. Laut Ermittlungsakten lud er Ende Dezember 2015 den inzwischen inhaftierten Hassprediger Abu Walaa zum Essen und zu einem Saunabesuch ein. Das ist Staatsversagen total.
Abschiebepflichtige Dschihadisten sind teilweise als Flüchtlinge getarnt aus den IS-Gebieten in Syrien und dem Irak nach NRW gekommen. Noch heute tanzen die Kämpfer der Kopfab-Miliz der unfähigen Regierung auf der Nase herum. Obwohl sie als Gefährder eingestuft werden, sollen 40 Islamisten bei uns frei umher laufen. Ein unfassbares Sicherheitsrisiko. Der Islamische Staat hat Mord und Totschlag in barbarischstem Ausmaß verübt. Seine Anhänger gehören sofort inhaftiert und aus Deutschland abgeschoben. Die Regierung Laschet unterschätzt das Risiko der Gefährder und stellt das Wohlergehen von uns hassenden Fanatikern über die Sicherheit ihrer eigenen Bürger. Die nächsten Terroranschlagsopfer gehen auf ihr Konto.

LINK BILD-Zeitung: Obwohl sie ausreisepflichtig sind – NRW kann 16 Dschihadisten nicht abschieben

LINK Kölner Stadtanzeiger: Aufgeschoben statt abgeschoben NRW kann 16 islamistische Gefährder nicht ausweisen

NRW – Von einem Land mit überfüllten Gefängnissen

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NRW – Von einem Land mit überfüllten Gefängnissen
Justizvollzugsanstalten in NRW klagen über zu viele Häftlinge.
Zum Teil liegen die Belegungsquoten über 100 Prozent.
Ursächlich dafür sind häufig marode Baustrukturen, weswegen ganze Teile einzelner Justizvollzugsanstalten nicht genutzt werden können.
Hinzu kommen aktuell Untersuchungshaftquoten, die in den vergangen Jahren stark angestiegen sind.
Die Ursache dafür ist Einwanderungswelle der vergangenen Jahre, die gerade nicht Ingenieure und Fachkräfte in der benötigten Zahl anschwemmte.
Um zu verhindern, dass sich kriminelle Ausländer einem Strafverfahren entziehen und untertauchen, sprechen die Gerichte immer häufiger Untersuchungshaft aus. Dies zu Recht.
Wie reagieren nun die alten Parteien auf das Problem?
Erst einmal soll in Münster eine neue JVA gebaut werden. Zumindest ein Grundstück wurde inzwischen gekauft.
Bis zur Fertigstellung einer modernen Haftanlage werden, mit hoher Wahrscheinlichkeit, noch zehn weitere Jahre ins Land streichen.
Die bauliche Situation der vorhandenen Haftanstalten wird bis dahin eher schlechter.
Zudem fehlt es bereits jetzt an allen Ecken und Enden Personal.
Im klassischen Justizvollzug sollen gerade einmal 200 Stellen geschaffen werden.
Dies, obwohl jetzt bereits 1000 zusätzliche Stellen benötigt werden.
Da weder räumliche noch personelle Kapazitäten vorhanden sind, fängt nun die Trickserei an.
Statt geltendes Recht durchzusetzen, sollen Straftaten im Bereich der Massendelikte abgeschafft werden.
So brachte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzesentwurf in den Landtag NRW ein, der das Schwarzfahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr als Straftat ahnden sollte.
Was kommt als Nächstes? Ein Gesetzesentwurf der den Ladendiebstahl als Sonderform der Schenkung ansehen will? Oder die Legitimierung der einfachen Körperverletzung als kulturelle Bereicherung?
Unser Staat darf nicht weiter zurückweichen. Es muss Rechtsbrechern konsequent klare Kante gezeigt werden.
Die Abschaffung bestehender Strafrechtsnormen behandelt vielleicht die Symptome; die Ursachen werden dadurch jedenfalls nicht bekämpft.

GroKo importiert Sozialhilfe-Großstadt – jedes Jahr

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Deutlicher kann die aktuelle Diskussion um Elendszuwanderung nicht beschrieben werden.
Dabei wurde nicht einmal der Familiennachzug berücksichtigt.
Dann kommen noch mehr Anspruchsteller.
Stunde um Stunde, Tag für Tag, Jahr für Jahr.
Die Slums von Rio de Janeiro mahnen.
Die Großkoalitionäre haben es nicht verstanden; sie können es einfach nicht. Schlimm.

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