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Vorab: Der Verfassungsschutz ist eine Landes-/Bundesbörde mit allen Merkmalen, die eine Behörde hat. Auch dort wollen Menschen beschäftigt sein und – befördert werden.
Allerdings ist die angekündigte Beobachtung durch diese Behörde ein Instrument des Machtmissbrauchs der Regierenden gegen die AfD als demokratisch legitimierte Opposition.
Inzwischen ist die Alternative für Deutschland allen 16 Landesparlamenten, dem Bundestag und im Europaparlament, als Oppositionspartei angekommen.
Zweck einer Opposition ist die Kontrolle der jeweiligen Regierung.
Gerade zu diesem Zweck wurde die AfD gegründet.
Sie hat den Regierenden auf die Finger zu schauen und damit verloren gegangene Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen.
Das in Deutschland vieles im Argen liegt, wird bereits anhand einer einzigen Fragestellung deutlich: Wie kann es sein, dass es so einfach ist nach Deutschland ohne Pass einzureisen und an den Segnungen unseres deutschen Sozialstaats teilzuhaben; es allerdings unmöglich ist auf legalem Weg, ohne Pass, aus Deutschland auszureisen?
Fünf Jahre lang ist die AfD nun von den alten Parteien und ihrem medialen Machtapparat aufs Übelste beschimpft und verleumdet worden.
Nach Jahren der Diskriminierung versucht man nun die AfD zu kriminalisieren.
Pünktlich vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mehrten sich plötzlich Stimmen aus dem Beutekartell der alten Parteien, ausgerechnet die Alternative für Deutschland als wirkliche Oppositionspartei durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Das muss man wissen und immer vor Augen haben, wenn die Kartellmedien das Trommelfeuer erneut eröffnen.
Es gibt nun zwei Möglichkeiten.
Erstens: Volle Deckung und warten, dass der Sturm sich legt. Oder die Aufnahme des Kampfes gegen die Desinformation und das Bewahren des aufrechten Gangs gegen über Medien und politischem Gegenüber.
Ich persönlich habe mich für die Alternative entschieden.
Die AfD ist nämlich nicht die Erzeugerin eines geistigen Klimas, das zu Unfrieden führt.
Die AfD steckt lediglich den Finger in die Wunde derer, die dieses Klima mit ihrer Regierungspolitik erzeugt haben!
Tatsächlich sind es die Regierenden, die mit dem Verfassungsschutz ein Instrument in der Hand halten, das geeignet ist, die Freiheitlich Demokratische Grundordnung (FDGO) vollständig zu demontieren.
So kann die Behörde durch ihre weitreichenden Befugnisse auf Geheiß eines der Regierenden gleichsam die Opposition bekämpfen.
Zur Erinnerung, z.B. in Thüringen regiert zur Zeit die SPD zusammen mit den Grünen und der Partei „Die Linke“, in deren Stammbaum die Mauermörderpartei SED steht.
Das ist krass.
Die Regierenden selbst bleiben also vom Verfassungsschutz unangetastet. Dabei sind sie es, die einzig in der Lage sind, in relevanter Form gegen die Verfassung zu verstoßen.
Und was geschieht, wenn die Behörde droht, sich gegen die Kriminellen in der eigenen Regierung zu wenden, haben wir bereits erlebt.
Dann wird der Chef des Verfassungsschutzes kurzerhand diskreditiert und aus dem Amt geworfen.
Hans-Georg Maaßen hat die Courage gehabt, die Merkel-Regierung und ihre Hofberichterstatter als Lügner zu benennen, die mit ihrer unverfrorenen Behauptung, in Chemnitz habe es Hetzjagden auf Ausländer gegeben, Falschinformation streuten und zwar gezielt.
Eine Instrumentalisierung der Behörde gegen die AfD hätte es mit Maaßen wahrscheinlich nicht gegeben.
Deshalb musste er gehen. So sieht es aus.
Was uns allerdings keinen Einzelnen von uns davon befreit sorgfältig und gewissenhaft, im Rahmen des durch die FDGO Erlaubten, zu argumentieren und dadurch zu informieren.
Schließlich ist die AfD die Rechtsstaatspartei.

Link: Hans Georg Maassen seine Abschiedsrede im Wortlaut

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