„EU-Mafia will Deutschland bankrott wirtschaften“
https://www.youtube.com/watch?v=BgyRR83zkhI
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03, 2019
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03, 2019
Der Rechtsstaat muss gewahrt bleiben – Die Rechtsprechung bindet auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalens
https://www.youtube.com/watch?v=_8Pk65Pn08E Zum vollständigen Antrag (Drucksache 17/5362).
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03, 2019
Gender-Sprache in Nordrhein-Westfalen abschaffen – Wiederbelebung des generischen Maskulinums
https://www.youtube.com/watch?v=PV1pd6VtCfE Zum vollständigen Antrag (Drucksache 17/5358).
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03, 2019
Der „Gender pay gap“ ist eine Lüge!
https://www.youtube.com/watch?v=5dmzjhV6eyo Zum Antrag "In ganz Europa: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" der SPD (Drucksache 17/5373).
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03, 2019
Flüchtlingsbürgen – Mahnverfahren
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 2065 (Drucksache 17/5170). Bei einigen Bürgen wurden bereits Mahnverfahren sowie ggf. nach Erlangung eines Zahlungstitels Vollstreckungsverfahren eingeleitet. Zur Beurteilung der Lage ist in diesem Zusammenhang eine Gesamtübersicht für Nordrhein-Westfalen erforderlich. Wir fragten daher die Landesregierung: Bei wie vielen Erstattungsforderungen, die auf eine Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 AufenthG beruhen, [...]