Archiv für den Monat: Oktober 2018

30 10, 2018

Anzahl muslimischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen

2020-05-03T14:46:08+02:0030. Oktober 2018|Kleine Anfragen|Kommentare deaktiviert für Anzahl muslimischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1426 (Drucksache 17/3548). Die Integration von Muslimen ist ein kontrovers diskutiertes Thema. Seit dem pauschalen Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ vom damaligen Bundespräsidenten Wulff wurde eine sachliche Debatte über Integrationshemmnisse, die im islamischen Glauben bedingt liegen, unterbunden. Auch Kinder von Migranten in der dritten Generation sehen sich häufig nicht [...]

14 10, 2018

EU-Lobbyismus gegen Fluggastrechte!

2020-04-25T18:53:57+02:0014. Oktober 2018|Redebeiträge|Kommentare deaktiviert für EU-Lobbyismus gegen Fluggastrechte!

https://www.youtube.com/watch?v=mFq6j0T8Etg Zum Antrag "Fluggastrechte stärken - Hilfen bei der Rechtsdurchsetzung auf den Weg bringen" der CDU und FDP (Drucksache 17/3808).

14 10, 2018

Staatsversagen verantwortlich für Brandopfer in JVA Kleve!

2020-04-25T18:52:10+02:0014. Oktober 2018|Redebeiträge|Kommentare deaktiviert für Staatsversagen verantwortlich für Brandopfer in JVA Kleve!

https://www.youtube.com/watch?v=A_eGh23ObMo Zur Aktuellen Stunde "Tod durch Brand in der JVA Kleve - unrechtmäßige Verhaftung, Warnungen und Hinweise des Gefangenen ignoriert, schleppende Aufklärung des Brandes? Landesregierung muss rückhaltlos alles aufklären!".

12 10, 2018

Sinnloser Gesetzesantrag zum Datenschutz in der Justiz

2020-04-25T18:56:03+02:0012. Oktober 2018|Redebeiträge|Kommentare deaktiviert für Sinnloser Gesetzesantrag zum Datenschutz in der Justiz

https://www.youtube.com/watch?v=U5-_7ZEckbU Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Umsetzung des bereichsspezifischen Datenschutzes im Bereich der Justiz (Justizdatenschutz-Anpassungsgesetz – JustDSAnpG)" der Landesregierung (Drucksache 17/2350).

12 10, 2018

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Gesetz zur Stärkung der Abgeordnetenrechte)

2020-04-23T17:53:53+02:0012. Oktober 2018|Gesetzesentwürfe|Kommentare deaktiviert für Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Gesetz zur Stärkung der Abgeordnetenrechte)

Mit unserem Gesetzesentwurf möchten wir ein explizites Akteneinsichtsrecht für Abgeordnete in Akten der Exekutive einführen, wie es schon in Brandenburg existiert, und damit die Kontrollmöglichkeiten der Abgeordneten gegenüber der Exekutive verbessern. https://www.youtube.com/watch?v=2OETKEWAJ_s https://www.youtube.com/watch?v=axmXnGimlho Geschlossen lehnten die Altparteien diesen Gesetzesentwurf ab, diese haben anscheinend kein Interesse daran, die Exekutive wirksam kontrollieren zu können - auch [...]

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