Beeinträchtigung der Justiz – Steht der nordrhein-westfälischen Justiz noch genügend Personal zur Verfügung?
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1398 (Drucksache 17/3494). Regelmäßig kommt es zu Einschüchterungen und Repressalien gegen Schöffen, Richter, Staatsanwälte und Zeugen. Beispielsweise berichteten Medien Ende 2017 von den Drohungen eines türkischen Boxclubs in Baden-Württemberg gegen die Richter des ermittelnden Gerichts im betreffenden Strafprozess gegen diesen Club. 2016 erlangte ein Strafprozess wegen bandenmäßiger Erpressung gegen einen [...]