Archiv für den Monat: Juli 2018

23 07, 2018

Überladung von Polizeifahrzeugen im Dienstbetrieb

2020-05-03T15:17:53+02:0023. Juli 2018|Kleine Anfragen|Kommentare deaktiviert für Überladung von Polizeifahrzeugen im Dienstbetrieb

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1185 (Drucksache 17/2916). Neben der zu geringen Personaldichte der Polizei soll es auch Mängel bezüglich der Ausstattung der Polizei in Nordrhein-Westfalen geben. So soll beispielsweise einer der aktuell benutzen Streifenwagen zu klein für große Beamte sein und zu wenig sicheren Stauraum für die neue Ausrüstung zur Terrorabwehr, wie ballistische Schutzhelme, [...]

14 07, 2018

Nicht nur „rummerkeln“: Landesregierung versagt bei Umsetzung der Individualverfassungsbeschwerde

2020-04-25T18:59:39+02:0014. Juli 2018|Redebeiträge|Kommentare deaktiviert für Nicht nur „rummerkeln“: Landesregierung versagt bei Umsetzung der Individualverfassungsbeschwerde

https://www.youtube.com/watch?v=GyRPJKqfJqo Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes - Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof" der CDU und FDP (Drucksache 17/2122).

13 07, 2018

Die Verfassungsänderung ist ein Plagiat der AfD

2020-04-25T19:01:48+02:0013. Juli 2018|Redebeiträge|Kommentare deaktiviert für Die Verfassungsänderung ist ein Plagiat der AfD

https://www.youtube.com/watch?v=KYvzY97WF7w Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen" der SPD und Grünen (Drucksache 17/3005).

12 07, 2018

Illegale Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen

2020-05-02T16:28:16+02:0012. Juli 2018|Kleine Anfragen|Kommentare deaktiviert für Illegale Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1161 (Drucksache 17/2877). Immer wieder kommt es bei Demonstrationen zu Ausschreitungen, wie zum Beispiel die G20-Krawalle in Hamburg gezeigt haben. Häufig tauchen dabei gewaltbereite Extremisten und Randalierer in der Masse der anderen Demonstrationsteilnehmer unter und können somit strafrechtlich nur unzureichend verfolgt werden. Kommt es zu illegalen Demonstrationen, ist teilweise ein Großaufgebot [...]

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